Rechtsprechung
| RG, 27.05.1919 - III 423/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird die Befugnis des Käufers zum Notverkaufe nach § 379 Abs. 2 HGB. dadurch ausgeschlossen, daß der Verkäufer erklärt, er erkenne die Zurverfügungstellung der Ware nicht als berechtigt an?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 96, 72
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.10.1959 - I ZR 188/57
Rechtsmittel
Daher kommt es bei der Frage, ob die Entscheidung der B. für den Kläger unverbindlich ist, darauf an, ob sie offenbar unrichtig ist (RGZ 96, 72, 62; BGHZ 17, 366, 372 [BGH 14.06.1955 - V ZR 120/53] ; BGH LM Nr. 7 zu § 317 BGB).